Aktuelles

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Vereinfachung versicherungsvertragliche Lösung

Am 24.6.2020 ist eine Novelle des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) in Kraft getreten, die den Verwaltungsaufwand beim Arbeitgeber in der betrieblichen Altersversorgung erleichtert.

Die sog. versicherungsvertragliche Lösung (§ 2 Absatz 2 und 3 BetrAVG n.F.) ist nun Standard in der Direktversicherung und Pensionskassenzusage und muss nicht mehr jedem Arbeitnehmer (und auch dem Versicherer) im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausscheiden explizit erklärt werden. Diese Regelung gilt auch für vor Inkrafttreten dieser Novelle ausgeschiedene Mitarbeiter (Bundestagsdrucksache 19/19037). Eine Übergangsregel ist nicht vorhanden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für den Arbeitgeber ist die Reduzierung des Anspruchs der Einstandspflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG auf die Leistungshöhe des Versicherungsvertrages.

Bislang war die versicherungsvertragliche Lösung vom Arbeitgeber fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des Arbeitnehmers zu verlangen. Wurde diese Frist nicht eingehalten, dann konnte sich der Teilanspruch des Mitarbeiters durch Anwendung des m/n-tel Verfahrens durchaus deutlich höher darstellen als im Versicherungsvertrag vorhanden. Diese Gefahr war Aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 19. Mai 2016 heraufbeschworen worden (3 AZR 794/14). Mit der nun verabschiedeten Novelle ist diese Gefahr weitestgehend vom Tisch.

Allerdings verlangt auch das neue Gesetz zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Lösung die Einhaltung von drei „sozialen Auflagen“ (§ 2 Abs.2 S.2 BetrAVG):

  1. Der Arbeitnehmer erhält spätestens drei Monate nach Ausscheiden ein unwiderrufliches Bezugsrecht; der Vertrag hat keine Beitragsrückstände und ist nicht beliehen oder abgetreten,
  2. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat das Recht den Vertrag mit eigenen Beiträgen fortzuführen,
  3. Von Beginn an sind alle Überschussanteile zur Leistungserhöhung verwendet worden.

Bei den durch Status vermittelten und installierten Versicherungsverträgen werden diese Auflagen grundsätzlich immer erfüllt.

Mit der Erfüllung dann wird mit der versicherungsvertraglichen Lösung der Vertrag auf dien Arbeitnehmer übertragen, der dann auch Versicherungsnehmer wird. Der versicherungsvertraglichen Lösung steht nicht entgegen, dass der Vertrag auch auf einen neuen Arbeitgeber übertragen und von diesem übernommen wird.